Bürgerforum II und III   Die Fortsetzung

n Kinoleinwand wird die Stadtplanerin Melanie Hierl aus Stockholm referieren.

Dienstag, 24. Mai, 19:30 Uhr:  3. Bürgerforum im Ringtheater

• - Sabine Weigand, MdL (Mitglied im bayerischen Landesdenkmalrat),
• - Johanna Schötz, Studentin der Architektur (Masterarbeit zum Thema Bürgerspital) und
• - Michael Zeitler (Vorstandsmitglied von Fridays For Future Amberg) und
• - Hans Graf (ehem. Vorsitzender A.K.T. Kunstverein).

 

Amtsblatt oder Amberger Zeitung?

von Wolfgang Schimmel

Die Stadt – speziell der Oberbürgermeister – fühlt sich wieder einmal von der
Zeitung schlecht behandelt. (Oder andersherum: Er meint, dass Informationen über
die IG Menschengerechte Stadt eben zu oft in der Zeitung erscheinen.)

Eigentlich ist es, wie Markus Müller richtig schreibt, eben mal so und mal anders.
Auch die Initiatoren des erfolgreichen Bürgerbegehrens und schon länger die IG
Menschengerechte Stadt sind manchmal nicht glücklich über die Berichterstattung:
etwa wenn vor längerer Zeit die – falsche! – Behauptung von OB Cerny, das Forum
sei „kein Denkmal“, unkommentiert als Zwischenüberschrift erscheint (Onetz
24.11.2017); oder wenn erkennbar falsche Visualisierungen des Bauvorhabens von
Ten Brinke wiederholt als Schmuckbilder verwendet werden. Allerdings hat sich
deshalb noch niemand mit einer Beschwerde an den Verlag gewandt oder gar
Verlag und Redaktion zum „Runden Tisch“ einbestellt und dort u.a. die Vielzahl von
Leserbriefen beklagt.

Wenn nichts passiert, steht halt auch nichts in der Zeitung. Das sollte eigentlich
einleuchten und ist auch der Grund, weshalb die Amberger Zeitung nicht über
Aktivitäten der Stadt nach dem Bürgerentscheid berichtet hat. Wer sich jetzt darüber
aufregt, dass eine ziemlich sinnfreie Frage von Dr. Schöberl nach dem Status des
Wortes „Bürgerforum“ und die anscheinend nicht sonderlich ergiebige Antwort des
Oberbürgermeisters in der Berichterstattung fehlt, liegt um Größenordnungen
daneben. Die Stadt hat sich seit fast vier Wochen zum Bürgerentscheid komplett
ausgeschwiegen. Auf keiner Tagesordnung nach dem 26. September taucht das
Thema auf! Stadtrat, Bauausschuss, Hauptausschuss und wieder Stadtrat am 25.
Oktober, damit die vier Wochen voll werden.

Von einer auch nur halbwegs transparenten Kommunalpolitik hätten man erwarten
können, dass das Thema „Bürgerentscheid“ – zumindest als Aussprache – frühzeitig
auf der Tagesordnung einer der Sitzungen erscheint, eigentlich schon zur Sitzung
am 27. September. Das vorläufige Ergebnis war damals fest und die Nachzählung
war wohl auch gelaufen. Aber vielleicht stand da ja – außerhalb der Tagesordnung –
der Sekt schon kalt, weil fest damit gerechnet wurde, dass das rechtlich überaus
zweifelhafte Ratsbegehren mit seinen Werbesprüchen Erfolg haben würde.

In der Folgezeit gab es Signale von OB Cerny, die durchaus befürchten lassen, es
gehe darum, „das weitere Vorgehen zu verschleppen oder gar zu bremsen“ (Onetz
vom 06.10.2021). Er unterstellte einfach, dass nach dem Bürgerentscheid „der
gesamte Prozess neu aufgesetzt werden muss“, so wie er das 2015 schon selbst
getan hatte. Obwohl es für diese Unterstellung im Bürgerbegehren keinen Grund
gibt, wurde gleich weiter vorgebaut: Für ein neues Vergabeverfahren sei kein Geld in
der Kasse.

 

Das klingt nun sehr stark wie ein Bremsgeräusch oder nach
Zeitschinden, wie das mehrdeutige Wort „Zeitgewinn“ (OB Cerny) eben auch
verstanden werden könnte.

Dass es Sache der Stadt und der Stadtverwaltung ist, den Neustart zu organisieren,
hat niemand in Abrede gestellt. „Dass die Stadtverwaltung die
Entscheidungsgrundlagen für die Stadtratsentscheidungen ausarbeiten [...] wird“, ist
also eine Binsenwahrheit. Interessant wäre gewesen, wann damit begonnen wird
und – ganz speziell – ob Oberbürgermeister Cerny als Chef der Verwaltung einen
entsprechenden Auftrag erteilt hat. Dazu weiß die Stadt nichts mitzuteilen. Die
Zeitung hätte es sicher gern gemeldet. Und für Dr. Schöberls nebensächliche
Fragen lässt sich ja sicher der Platz im Amtsblatt finden, den es in der Tageszeitung
für Unwichtiges nicht gibt.

Wolfgang Schimmel

 

 

 

 

Bürgerforum der IG:
Mehrheit für Kunst und Kultur

Amberg. Das Ergebnis der nicht repräsentativen Umfrage im Rahmen des Bürgerforums der IG Menschengerechten Stadt am 20. Oktober im Ringtheater ist eindeutig. Über 60 Interessierte konnten auf 6 Tafeln Punkte vergeben und damit ihre Schwerpunkte für eine neue Nutzung des Bürgerspitalgeländes benennen.

Mit 82 Punkten bekam eine Nutzung als „Überregionale Anziehung durch Kunst und Kultur“ die Mehrheit, gefolgt von „Sozialverträglichem Wohnungsbau“ mit 72 Punkten.

„Klimaschutz“ und „Zeitgenössische und altstadtgerechte Architektur“ lagen mit jeweils 50 Punkten dahinter, 36 bekam die „Durchgängigkeit des Areals“.

Zusätzlich konnten Anregungen und Wünsche notiert werden:

37 Punkte für: Markthalle, Fahrradgarage, Gastronomie
5 Punkte für: Ausgrabung mit durchsichtiger Abdeckung im Boden
4 Punkte für: Platz vor dem Ringtheater zur Begegnung, evtl. Keltenpark
2 Punkte für: Einbindung der Spitalkirche mit „Artists in Residence“
und schließlich 1 Punkt für: Modulare Kleinbauten, Mehrgenerationenhaus.

 

1., 2. und 3. Bürgerforum der IG Menschengerechte Stadt:

 

Wann riecht die Stadt den Braten?

Amberg (al). Eigentlich hat die Stadt Amberg ein Luxusproblem. Ein rund 5.000 Quadratmeter großes Grundstück im Osten der Altstadt soll unbedingt verkauft und bebaut werden. Genau genommen gehört es den Ambergerinnen und Ambergern, gestiftet anno dazumal von König Ludwig für soziale Zwecke. Und eben jene Bewohnerinnen und Bewohner machen den Stadträtinnen und -räten das Vorankommen ein bisschen schwer, weil sie mitreden und mitentscheiden wollen, was auf dem Bürgerspitalgelände entstehen soll. Ein Park, der dem Klimawandel und der Hitze in der Stadt etwas entgegensetzt?

 

Oder ein gemeinnütziges Wohnungsbauprojekt wegen des Mangels an bezahlbarem Wohnraum? In drei Bürgerforen ist die IG Menschengerechte Stadt diesen Fragen nachgegangen und hat Ideen, Wünsche und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger gesammelt. Die rege Teilnahme hat gezeigt: Die Bürgerinnen und Bürger würden gerne mitreden, so man sie denn ließe.

Orte schaffen, an denen sich Menschen gerne aufhalten, auf Bänken sitzen, auch ohne etwas essen oder trinken zu müssen, sich unterhalten oder dem Blätterrauschen und Vogelgezwitscher lauschen – eine solche Atmosphäre ließe sich auch auf dem Bürgerspitalgelände schaffen. Aber nicht nur „bloß“ eine Parkanlage können sich die Ambergerinnen und Amberger vorstellen. Viele würden das Areal auch als „Kulturmeile“ in Verbindung mit Ringtheater und Spitalkirche genutzt sehen wollen oder mit einer lockeren Bebauung für gemeinnützigen Wohnungsbau oder Mehrgenerationenhäuser.

 

Alle gesammelten Wünsche und Anregungen aber haben Gemeinsamkeiten: Niemand wünscht sich eine Tiefgarage, dafür aber weniger Autoverkehr in der Altstadt, weniger Flächenverschwendung für parkende Autos, weniger Flächenversiegelung insgesamt.

 

Nach dem gewonnenen Bürgerentscheid im September 2021 sollte die darin versprochene Bürgerbeteiligung umgesetzt werden. Da die Stadt tatenlos blieb, übernahm die IG die Initiative. Noch im Oktober veranstaltete sie das 1. Bürgerforum im Ringtheater. Frühere Ideen zur Bebauung des Bürgerspitalareals wurden vorgestellt, die Teilnehmenden konnten anschließend ihre Wünsche und Anregungen dazu schriftlich festhalten. Mit 24 Prozent lag eine kulturelle Nutzung „mit überregionaler Anziehungskraft“ an erster Stelle, gefolgt von sozialverträglichem Wohnungsbau.

 

Hierl: „Synergieeffekte für soziale und ökologische Nachhaltigkeit“

Mehr Platz für die Menschen und mehr Grün in der Stadt war denn auch die Grundaussage von Melanie Hierl beim 2. Bürgerforum im April 2022. Die gebürtige Hirschauerin lebt und arbeitet in Stockholm als Stadtplanerin und machte sich – in diesem speziellen Fall – Gedanken darüber, wieviel Nachhaltigkeit – sozial, ökologisch und ökonomisch – das Bürgerspitalgelände braucht. Noch ist die Amberger Altstadt eine Insel der glückseligen Autofahrer und -fahrerinnen, die (fast) überall mit ihren mächtigen Autos hinfahren und sich nach dem nächstbesten Parkplatz umsehen dürfen. Aber um eine Identifikation der Menschen mit ihrer Stadt zu schaffen, braucht es Schau-Plätze, belebte Orte, grüne Oasen. Die „menschliche Perspektive“ sollte Maßstab aller Planungen sein, nicht die des Autoverkehrs. Die Attraktivität einer Stadt macht das aus, was auf Augenhöhe geschieht und nicht im 3. oder 4. Stock einer Hausfassade.

Für die Aufenthaltsqualität einer Stadt, ebenso zur Luftverbesserung und Bewältigung von Wetterextremen wie Hitze oder Starkregen, braucht es „lebenswerte Quartiere“. Orte mit „Wohlfühlcharakter“ machen eine Stadt außerdem sicherer, weil sich einfach mehr Menschen dort aufhalten.

 

Zeitler: „Rasensamen und zwei, drei Bäume kosten nicht die Welt“

Die veränderten klimatischen Verhältnisse spielten auch bei der dritten Veranstaltung am 24. Mai – eine Podiumsdiskussion zu Denkmal-, Klimaschutz, Architektur undKultur – eine wesentliche Rolle. Nicht nur Tage mit extremer Hitze nehmen zu, auch die tropischen Nächte. Michael Zeitler, für Fridays For Future auf dem Podium, wartete mit Zahlen auf: Schon 2018 gab es in Amberg 34 Hitzetage – die Temperatur liegt dann über 30 Grad – Tendenz steigend. Bis 2015 gab es keine einzige Tropennacht – die Temperatur fällt nachts nicht unter 20 Grad – , inzwischen werden es auch hier immer mehr. Die Daten stammen von der Amberger Wetterstation in Unterammersricht, also sogar außerhalb der Stadt. „Da muss man genau überlegen, ob eine Bebauung tatsächlich gebraucht wird oder nicht doch eher ein Ort, der Kühle schafft.“ Finanzierbarer Wohnraum, so Zeitler, könnte eventuell auch durch die Sanierung von Leerständen geschaffen werden. Am liebsten wäre ihm ein Konzept mit Klimaaspekt, denn „jeder von uns hat’s inzwischen geschnallt, dass es immer heißer wird und die Wetterextreme zunehmen.“

Schötz: „Luxuswohnungen bringen uns nicht weiter“

 

Einem solchen Konzept entsprach die Masterarbeit der Architekturstudentin Johanna Schötz nicht unbedingt. In einem soziokulturellen Zentrum auf dem Bürgerspitalgelände kann sie sich ein Museum mit den Keltenausgrabungen, altersgerechte Wohnungen und eine Kinderbetreuungseinrichtung vorstellen. Ihr Plan sieht eine kompakte Bebauung vor, direkt anschließend an den Eckert-Bau, mit einem Querriegel mit begrünten Flachdächern zwischen zwei längs angeordneten Wohnblöcken. „Luxuswohnungen bringen uns nicht weiter“, allerdings wäre für sie auch eine Mischung aus Kulturpark und Wohnungen denkbar.

 

Graf: „König Ludwig hätte seine Freude an einem Park als Geschenk an die Bürger“

Den Begriff „Kulturpark“ hatte schon vor einiger Zeit der ehemalige Vorsitzende des A.K.T.-Kunstvereins Hans Graf geprägt. Ein Luftmuseums-Bau als Attraktion und Touristenmagnet in der Stadt sollte die Verbindung zwischen Spitalkirche (Ausstellungen, Konzerte) und Ringtheater (freies Kulturzentrum) sein. Aber auch ihn treibt der Klimawandel um. „Es fehlen Grünflächen in der Altstadt. Klimaschutz wird immer wichtiger für die Zukunft einer Stadt.“ Und so ist für ihn statt eines Kulturparks auch ein Park vorstellbar – „ein Raum für Jedermann, für alte Menschen und für Kinder.“ Wohnungsprobleme ließen sich für Graf ebenfalls über die Nutzung von Leerständen lindern.

 

Weigand: „Das muss eine Kommune für die Zukunft im Kopf haben“

Einen weiteren wesentlichen Aspekt rund um das Bürgerspitalgelände brachte Dr. Sabine Weigand zur Sprache. Die Landtagsabgeordnete der Grünen hält es „grundsätzlich für die schlechteste Lösung“, ein solches „Filetstück aus der Hand zu geben.“ Eine Kommune sei der Bürgerschaft verpflichtet. „Das ist ihr verdammter Job.“ Eine „Vision für die Zukunft“ zu haben bedeute heutzutage, nicht noch mehr Versiegelung und damit weder Tiefgarage noch Einkaufszentrum. Weigand, auch Mitglied im Landesdenkmalrat, der das von der IG verhinderte Ten Binke-Projekt als „Warze“ in der Altstadt bezeichnete, plädierte für ein kommunales Denkmalkonzept. Das wäre für die Stadt ebenso hilfreich wie auch gut gefördert. Und dann, so Weigand, „kommen wir gerne nochmal hierher.“

Die Installierung eines „Bürgerrats“ ist über die bloße Ankündigung auch nach acht Monaten seit dem Ausgang des Bürgerentscheids nicht hinausgekommen. Und ob dieses von „Experten“ begleitete Gremium nur ein Feigenblatt der Beteiligung ist, bleibt abzuwarten. Für Sabine Weigand ist allerdings schon das Auswahlverfahren mit der Auslosung von 40 Bürgerinnen und Bürgern „eine Schnapsidee“. Es wäre „politisch unklug“, den Bürgerentscheid nach einem Jahr „vom Tisch zu fegen“ und damit die Bevölkerung zu brüskieren.

 

Danke!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das Bürgerbegehren der IG Menschengerechte Stadt war erfolgreich. Bei der Stichfrage haben uns 8.923 Bürgerinnen und Bürger unterstützt und damit erreicht, dass die historische Altstadt von Amberg eben nicht mit Brutalarchitektur oder – wie es der Vorsitzende des Landesdenkmalrats, Dr. Goppel, formulierte – einer „Warze“ verunstaltet wird. Jetzt wird eine angemessene Bebauung möglich!

 

Allen, die uns beim Sammeln von Unterschriften und vor der Abstimmung so engagiert unterstützt haben, danken wir herzlich. Ebenso danken wir natürlich allen Bürgerinnen und Bürgern von Amberg, die für uns gestimmt haben

 

Es ist ein knappes Ergebnis, aber doch deutlich: 9.918 Stimmen gab es für unser Bürgerbegehren, deutlich mehr als die erforderlichen 6.741. Ohne das Ratsbegehren wäre die Entscheidung also mit 63,7 Prozent schon klar gewesen. Weil aber der Stadtrat seinen „Bürgerentscheid 2“ mit einer irreführenden Fragestellung auf den Weg gebracht hat, kam es zum Stichentscheid. Wir freuen uns, dass sich die Mehrheit eben nicht von falschen Versprechungen im Ratsbegehren und von den manipulierten Bildern des geplanten Gebäudes hat täuschen lassen.

 

Wir werden nun dafür sorgen, dass der Stadtrat den „Stillstand“, den er selbst mit ständiger Änderung von Plänen verursacht hat, beenden muss. Unser Ziel ist ein neues Planungsverfahren mit echter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger! Wir wollen dazu auch Fachleute für Stadtplanung, Denkmal- und Klimaschutz hören – rechtzeitig und nicht zu spät, wie es der Stadtrat mit dem Landesdenkmalrat getan hat. Dazu sind auch Sie gefragt.

 

Unterstützen Sie uns bitte also weiter. Jetzt geht es um eine bessere Nutzung des Stiftungsgrundstücks.

 Achim Hüttners Apell  und Bitte um Unterstützung

 

 

 

 Was sagt die DLA (Die Liste Amberg) dazu

das erfährt man im Bild und auf folgenden Seiten :

in Facebook

in Instagram

Unser Flyer zum Download  (bitte ins Bild klicken)

 

 

Haltet den Dieb!

ein Beitrag von IG -Mitglied Wolfgang Schimmel

 

Die CSU kennt sich aus mit sprichwörtlichen Ablenkungsmanövern. „NEIN zu einem Stillstand ohne Ende!“ steht auf Flugblättern mit dem CSU-Logo, die neuerdings in der Stadt verteilt werden. Wer genau dahinter steckt, ist unklar, weil sich die Verfasser ein Impressum erspart haben. Egal! Denn genau die Partei, die jetzt über mögliche Verzögerungen lamentiert, trägt die Hauptverantwortung dafür, dass sehr lange Zeit nichts vorangegangen ist auf dem Gelände des Bürgerspitals – genauso wie gegenüber beim ehemaligen Kaufhaus Forum.

 

Zur Erinnerung: Noch während am neuen Seniorenheim gebaut wurde, begann der erste Architektenwettbewerb zur künftigen Nutzung des Stiftungsgrundstücks. Das war 2010 – vor elf Jahren! Im Dezember 2011 stellte der im Wettbewerb erfolgreiche Architekt seine Pläne vor. Ein dazu passender Bebauungsplan (Amberg 91) war bereits 2007 auf den Weg gebracht worden und wurde im Oktober 2014 beschlossen.

 

Nur war eben zwischendurch Stimmung im christ-sozialen Café Größenwahn aufgekommen: Die ursprünglich mit 100 Plätzen geplante Tiefgarage sollte immer größer werden und ein öffentliches Parkhaus: erst 158, dann – auf Wunsch eines später abgesprungenen Investors - 363 Stellplätze. Dass das Baureferat dies für eine „absolute Fehlentwicklung“ hielt, interessierte die den Stadtrat dominierende CSU nicht.

 

Damit überhaupt etwas geschieht, baute man bei der Wirtschaftsschule erst einmal eine „Teil-Tiefgarage“ – vorerst ohne Ein- und Ausfahrt. Die steht bis heute nutz- und sinnlos herum. In Hirschau würde man das wohl ein „Amberger Stückl“ nennen.

Im Frühjahr 2015 kam es noch dicker: Nach etwa einem Jahr im Amt setzte OB Cerny (auch CSU!) die ganzen Planungen aus der Ära seines Vorgängers auf Null zurück, weil er schauen wollte, „was andere – auch Investoren – für Ideen haben“. Wer Flugblätter für die CSU schreibt, sollte das ebenso in Erinnerung haben wie das anschließende Hin und Her um Größe, Funktion und Zufahrtsregelung der Tiefgarage. Damit wurden wieder sechs Jahre verplempert. Mit den notwendigen archäologischen Untersuchungen ließ man sich bis 2016 Zeit und noch länger mit der Prüfung, ob der Baugrund für das Projekt überhaupt taugt. Für all dieses Planungschaos ist die CSU maßgeblich verantwortlich!

 

Niemand will einen „Stillstand ohne Ende“ – ganz gewiss nicht die IG Menschengerechte Stadt, die das Bürgerbegehren initiiert hat. Wir gehen davon aus, dass nach dem Bürgerentscheid realistisch und schnell eine bessere Lösung gefunden wird – vorausgesetzt im Café Größenwahn kehrt Ruhe ein.

 

Die Amberger Zeitung hat all das sehr klar und verständlich zusammengestellt.

 

Das Dossier ist im Internet abrufbar.

(https://www.onetz.de/oberpfalz/amberg/dossier-ehemaligen-buergerspital-gelaende-fuehrt-weg-id3200285.html)

 

 

KEINE QUAL BEI DER WAHL

So wählt ihr richtig Drei Kreuze an der richtigen Stelle !

 

 

 

Unser Infostand in der Fussgängerzone

Demnächst gibt es hier weitere Infos und Fotos

ihr könnt aber jetzt schon den Veranstaltungshinweis dazu  in FB an Freunde und Bekannte weiterleiten

noch ein Hinweis :

 

 

 

Stadtrat stimmt einstimmig zu /  Bürgerentscheid am 26. 9.

 

 

DER BÜRGERENTSCHEID

 gegen das Bauvorhaben auf dem Bürgerspitalgelände in Amberg

 

Pressemitteilung der IG Menschengerechte Stadt

Bürgerbegehren offiziell eingereicht: 3.002 Unterschriften

Genau 3.002 Unterschriften auf 530 Listen, gesammelt in zwei Aktenordnern, hat die IG Menschengerechte Stadt e.V. am Donnerstag, 24. 6. 2021 um 11 Uhr im kleinen Rathaussaal dem Leiter des Einwohnermeldeamts übergeben. Damit ist das Bürgerbegehren zur Einstellung des Bebauungsplanverfahrens „Bürgerspitalareal II“ und damit gegen die Realisierung der umstrittenen Ten Brinke-Bebauung offiziell eingereicht.

Wir danken vor allem sehr herzlich den Amberger Bürgerinnen und Bürgern für ihre große Beteiligung und überragende Unterstützung. Sie haben mit ihren Unterschriften – gesammelt von vielen Ehrenamtlichen unter den widrigen Umständen durch die  Coronapandemie.

Es wurde eom ernstzunehmendes Votum gegen eine Fehlentscheidung von Politik und Verwaltung abgegeben, das die berechtigte Sorge um das Denkmal „Ensemble Altstadt Amberg“ widerspiegelt: ein unpassendes, überdimensioniertes Investoren- und Renditeprojekt auf historischem Grund, das in keiner Weise zum Charakter der Amberger Altstadt passt. Diese Meinung wird auch vom Bayerische Landesamt für Denkmalpflege geteilt, welches der Realisierung des Projektes mit Nachdruck widersprochen hat.

Die Stadt Amberg muss nun innerhalb von einem Monat über die Zulassung entscheiden. Der Bürgerentscheid muss dann innerhalb von drei Monaten stattfinden.

Aufgrund des großen Zuspruchs der Bürgerinnen und Bürger sind wir als Initiatoren des Bürgerbegehrens optimistisch, dass es gelingen wird, beim Bürgerentscheid das Quorum von 20 Prozent der Wahlberechtigten (knapp 7.000 Stimmen) zu erreichen

 

Hier klicken für den OTV Bericht